Impressionen aus LauchringenImpressionen aus LauchringenImpressionen aus LauchringenImpressionen aus Lauchringen




Googleplay

Aktuelles

Zurück zur Übersicht - Zum Archiv
Regionale Wirtschaft
Informationen des Bundestags-abgeordneten Felix Schreiner vom 20.03.2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 
liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, 


"Es ist ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", betont die Kanzlerin. Der Umgang mit der Coronavirus-Epidemie sei "eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen", so unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer gestrigen Ansprache.

Viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Handwerker und Freischaffende haben sich auch heute wieder an mein Wahlkreisbüro gewandt, um sich zu informieren. 

Deshalb berichte ich auch in meinem heutigen Newsletter über die Entwicklung in der aktuellen Situation:

Bundesregierung plant Hilfspakete für Selbstständige

Die Bundesregierung plant im Rahmen der Corona-Krise ein milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen. Dieses Paket soll bis zu 40 Milliarden Euro umfassen und nun zügig auf den Weg gebracht werden.
Hier soll ein Sondervermögen von insgesamt 40 Milliarden EUR eingerichtet werden, das mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro aus Direkthilfen und mit 30 Milliarden Euro aus Darlehen bestehen soll. Das Bundeskabinett will am heutigen Tage über das Paket beraten. Der Vollständigkeit halber will ich anfügen, dass für diese Maßnahme ein Nachtragshaushalt des Bundes fällig wird, über den der Deutsche Bundestag zu beschließen hat.
Der formelle Beschluss soll am Montag folgen.

Ich begrüße den Entschluss der Bundesregierung, dieses Hilfspaket auf den Weg zu bringen, da es den Unternehmen helfen wird, die von den bisher beschlossenen Maßnahmen nicht profitieren können.

In den nächsten Tagen werde ich gerne über die einzelnen Inhalte und Ergänzungen der Maßnahmen des Bundes berichten.

Landtag einigt sich auf Nachtragshaushalt

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag den Weg frei gemacht für einen fünf Milliarden Euro großen Rettungsschirm für unsere Wirtschaft im Land. Mit dieser Entscheidung stehen nicht nur die gesamten Haushaltsrücklagen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, sondern das Finanzministerium kann zur Unterstützung vor allem auch der kleinen und mittleren Betriebe fünf Milliarden an Krediten aufnehmen.

Diese Staatshilfen sollen kleinen und mittelständischen Unternehmen als Direkthilfen zur Verfügung gestellt werden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte hierzu einen Fünf-Milliarden-Fonds vorgeschlagen, der als verlorener Zuschuss ausgereicht werden soll.

Damit bringt die Landesregierung von Baden-Württemberg einen der größten Rettungsschirme in der Landesgeschichte auf den Weg. 

Ab der kommenden Woche sollen diese Soforthilfen beantragt werden können.

Über die konkreten Inhalte, Beratungsservice und Antragsstellung werde ich Sie in den kommenden Tagen informieren.


Insolvenzantragspflicht aussetzen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können.


Das bereits von der Bundesregierung beschlossene Hilfspaket soll deshalb mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen flankiert werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Die dazugehörige Pressemitteilung finden Sie unter folgendem Link:

www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html


Weitere Informationen

Informationen zu den steuerlichen und gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus finden Sie unter folgendem Link:

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.html

www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Gewerbesteuer/2020-03-19-gewerbesteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2


Weitere eventuell für Sie interessante Hinweise für Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen:
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) informiert über gesundheitliche Aspekte zu Corona (www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über arbeitsrechtliche Auswirkungen von Corona (www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html).

Selbstständige und Freiberufler bekommen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten einen Verdienstausfall ersetzt. Die zuständige Behörde geht dabei von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr festgestellt wurde (vgl. FAQ auf www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html).

Informationen zu Quarantäne, Reisebeschränkungen, Grenzkontrollen und der Absage von Veranstaltungen bietet das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI: www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html).

Aktuelle Nachrichten, Fakten und Handlungsempfehlungen für die Tourismusbranche finden Sie beim Corona-Navigator des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes: corona-navigator.de

Ich werde Sie gerne über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Gerne nehme ich dabei auch Ihre Informationsbitten und konkrete Nachfragen auf.

Ich hoffe, diese Informationen sind hilfreich für Sie.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich alles Gute in dieser bewegenden Zeit.
Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich auf!


Herzliche Grüße,

Ihr

Felix Schreiner
Mitglied des Deutschen Bundestages
für den Hochrhein und den Hochschwarzwald


Nach ObenGemeindeverwaltung Lauchringen - Hohrainstr. 59, 79787 Lauchringen, Tel: +49-7741-60950, Fax: +49-7741-609543 - Mo, Di, Do 8:00-12:00 + 14:00-16:00, Mi 8:00-12:00 + 14:00 - 18:00, Fr 8:00-13:00
Copyright 1999-2020 by Gemeinde Lauchringen - Design by NeuroSyn Virtual Solutions - Die Seite wurde in 0.0053 Sekunden generiert. - Durchschnittliche Serverauslastung: 5.25