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Fluglärmbelastung
Resolution der Gemeinde Lauchringen Neu: Antwort des Umweltministeriums BW und Bundeskanzleramt vom 02.02.2011

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 24.11.2010 eine Resolution zur Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten verabschiedet und diese unter anderem an die Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg, Frau Tanja Gönner, und an die Bundeskanzlerin übersandt. Die Ministerin hat nun auf die Einreichung der Resolution reagiert ebenso das Bundeskanzleramt.

Lesen Sie hier die Anwort

Resolution der Gemeinde Lauchringen zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich-Kloten

Es mehren sich Stimmen, die der großen Enttäuschung Ausdruck geben, dass trotz eindeutiger Sachlage keine konkreten Ergebnisse im Streit mit der Schweiz erzielt werden. Weder betriebliche, noch sicherheitstechnische, noch wirtschaftliche, noch andere Gründe rechtfertigen seitens der Schweiz die unverhältnismäßige Inanspruchnahme unseres Luftraums.

Das demnächst durch das Bundesamt für zivile Luftfahrt (BAZL) zum Abschluss kommende SIL-Verfahren, welches den Betrieb des Flughafens bis zum Jahre 2030 regelt, sieht entgegen völkerrechtlichem Grundsatz und im Widerspruch zur guten, nachbarlichen Beziehung praktisch die uneingeschränkte Nutzung unseres Luftraumes zum Schutz der eigenen (Schweizer) Bevölkerung vor. Zürich-Kloten soll zu einer Luftverkehrs-Drehscheibe in Europa werden, Nachtflüge werden nicht explizit ausgeschlossen.

Wir wehren uns mit Nachdruck gegen diese Pläne.

Wir erwarten und fordern jetzt von unseren politisch Verantwortlichen in Stuttgart und Berlin ein schnelles Handeln.

Wir fordern:

  • Beibehaltung der Sperrzeiten der 220. DVO
  •     max. 80.000 Anflüge pro Jahr, sofern die Schweiz deren Notwendigkeit  nachweisst. 
  • Keine Umweg- und Warteflüge über deutschem Gebiet
  • Aufhebung des Luftwarteraumes „RILAX“
  • Keine Abflüge über deutsches Gebiet
  • Kein „gekröpfter Nordanflug“
  • Mitwirkung bei der Festlegung der Flughöhen und -routen

Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Schweiz nachhaltig vertritt und ohne weitere zeitliche Verzögerung eine schnelle Lösung herbeiführt. Dies auch vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichts in Luxemburg (EuG), in dem die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit deutscher Schutzmassnahmen ausdrücklich bestätigt wurde. Eine vernünftige Lösung muss,  notfalls auch durch eine einseitige Anpassung der deutschen DVO, unter Berücksichtigung unserer Forderungen, durchgesetzt werden.

Zur Schaffung völliger Transparenz über das, was über unseren Köpfen geschieht, verlangen wir die zügige Einrichtung einer Fluglärmkommission.

Wir unterstützen nachhaltig das Engagement unserer Bürger in dieser Sache, insbesondere die Arbeit der Bürgerinitiativen.

Lauchringen, den 24. November 2010

gez.

Thomas Schäuble, Bürgermeister

gez.

Die Mitglieder des Gemeinderats

flugverkehrsbelastung_unterschriftenaktion

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