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FluglÀrmbelastung
Resolution der Gemeinde Lauchringen Neu: Antwort des Umweltministeriums BW und Bundeskanzleramt vom 02.02.2011

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 24.11.2010 eine Resolution zur FluglĂ€rmbelastung durch den Flughafen ZĂŒrich-Kloten verabschiedet und diese unter anderem an die Ministerin fĂŒr Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-WĂŒrttemberg, Frau Tanja Gönner, und an die Bundeskanzlerin ĂŒbersandt. Die Ministerin hat nun auf die Einreichung der Resolution reagiert ebenso das Bundeskanzleramt.

Lesen Sie hier die Anwort

Resolution der Gemeinde Lauchringen zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen ZĂŒrich-Kloten

Es mehren sich Stimmen, die der großen EnttĂ€uschung Ausdruck geben, dass trotz eindeutiger Sachlage keine konkreten Ergebnisse im Streit mit der Schweiz erzielt werden. Weder betriebliche, noch sicherheitstechnische, noch wirtschaftliche, noch andere GrĂŒnde rechtfertigen seitens der Schweiz die unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Inanspruchnahme unseres Luftraums.

Das demnĂ€chst durch das Bundesamt fĂŒr zivile Luftfahrt (BAZL) zum Abschluss kommende SIL-Verfahren, welches den Betrieb des Flughafens bis zum Jahre 2030 regelt, sieht entgegen völkerrechtlichem Grundsatz und im Widerspruch zur guten, nachbarlichen Beziehung praktisch die uneingeschrĂ€nkte Nutzung unseres Luftraumes zum Schutz der eigenen (Schweizer) Bevölkerung vor. ZĂŒrich-Kloten soll zu einer Luftverkehrs-Drehscheibe in Europa werden, NachtflĂŒge werden nicht explizit ausgeschlossen.

Wir wehren uns mit Nachdruck gegen diese PlÀne.

Wir erwarten und fordern jetzt von unseren politisch Verantwortlichen in Stuttgart und Berlin ein schnelles Handeln.

Wir fordern:

  • Beibehaltung der Sperrzeiten der 220. DVO
  •     max. 80.000 AnflĂŒge pro Jahr, sofern die Schweiz deren Notwendigkeit  nachweisst. 
  • Keine Umweg- und WarteflĂŒge ĂŒber deutschem Gebiet
  • Aufhebung des Luftwarteraumes „RILAX“
  • Keine AbflĂŒge ĂŒber deutsches Gebiet
  • Kein „gekröpfter Nordanflug“
  • Mitwirkung bei der Festlegung der Flughöhen und -routen

Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Interessen unserer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger gegenĂŒber der Schweiz nachhaltig vertritt und ohne weitere zeitliche Verzögerung eine schnelle Lösung herbeifĂŒhrt. Dies auch vor dem Hintergrund des Urteils des EuropĂ€ischen Gerichts in Luxemburg (EuG), in dem die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und RechtmĂ€ĂŸigkeit deutscher Schutzmassnahmen ausdrĂŒcklich bestĂ€tigt wurde. Eine vernĂŒnftige Lösung muss,  notfalls auch durch eine einseitige Anpassung der deutschen DVO, unter BerĂŒcksichtigung unserer Forderungen, durchgesetzt werden.

Zur Schaffung völliger Transparenz ĂŒber das, was ĂŒber unseren Köpfen geschieht, verlangen wir die zĂŒgige Einrichtung einer FluglĂ€rmkommission.

Wir unterstĂŒtzen nachhaltig das Engagement unserer BĂŒrger in dieser Sache, insbesondere die Arbeit der BĂŒrgerinitiativen.

Lauchringen, den 24. November 2010

gez.

Thomas SchĂ€uble, BĂŒrgermeister

gez.

Die Mitglieder des Gemeinderats

flugverkehrsbelastung_unterschriftenaktion

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